Achim Brandt, München	31.5.03
Achim@Kiesweg.de
Attac und Gewerkschaften
Treffen am 27.5.03
Mein Bericht

1.	Die Vorbereitung	1
2.	Die Einführungsreferate	1
3.	Diskussion	3

Zusammenfassung:
Am Dienstag, 27.5.03, fand im Eine-Welt-Haus (EWH) in München die Veranstaltung “Attac und Gewerkschaften” statt, mit Vertretern von Ver.di und IG Metall sowie Attac. Das Treffen war gut besucht und es fand ein reger Meinungsaustausch statt. Weitere gemeinsame Aktionen werden folgen; insbesondere wurde beschlossen, gemeinsam das Münchner Sozialforum zu unterstützen (nächstes Treffen 16.6.03 im EWH).
1.	Die Vorbereitung
Attac München ist – wie auch Attac Deutschland insgesamt – an einer engen Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften interessiert, um erfolgreicher gegen die Verschlechterung der Lage der Bevölkerung durch die neoliberalen Entwicklungen in Wirtschaft und Politik vorgehen zu können.

Daher hatte Attac München zu einem Treffen am Dienstag, 27.5.03, um 19:00 im Eine-Welt-Haus eingeladen mit einem Flugblatt, in dem es hieß:

“Soziale Bewegungen und Gewerkschaften stehen vor einer großen Herausforderung. Wir wollen Gemeinsamkeiten, Kontroversen, Alternativen zur aktuellen Wirtschafts- und Sozialpolitik diskutieren. – Wir diskutieren mit Michael Wendl, stellv. Landesbezirksleiter VERDI, und anderen Gewerkschaftern.” Als weiterer Gewerkschaftsvertreter konnte Michael Leppek, IG Metall München, Betreuung IT-Industrie, gewonnen werden.

Die Veranstaltung hatte in etwa die Form einer Podiumsdiskussion; auf dem “Podium” im EWH, Raum 211, saßen neben den beiden Gewerkschaftern: Barbara Buchwieser (Attac und ver.di) als Expertin für Gewerkschaftskooperation bei Attac, und Achim Brandt (Attac und IGM) als Moderator. Zur Vorbereitung das Abends hatten sich diejenigen Münchner Attackies, die gleichzeitig bei einer Gewerkschaft sind, mehrmals in einer Ad-hoc-Gruppe “Attac und Gewerkschaften” unter Leitung von Barbara getroffen und Fragen zusammengestellt.
2.	Die Einführungsreferate
Gegen 19:10 war der Raum gut gefüllt; insgesamt kamen etwa 40 Teilnehmer, die meisten davon Mitglieder von Attac München, aber auch einige “Gäste” (Gewerkschaftsmitglieder und andere). Die meisten von ihnen hielten auch die gesamten drei Stunden durch bis zum Ende der Versammlung um 22:00.

Als erstes erläuterte Michael Wendl die Position von VERDI zur Lage der Wirtschaft und der Arbeitnehmer, unter Verwendung dreier Transparentfolien mit Grafiken. Einige seiner Aussagen waren:
- Die deutsche Wirtschaft ist nach wie vor sehr wettbewerbsfähig: Die Lohnstückkosten sind fast die niedrigsten weltweit. 
- Die Klagen “der Wirtschaft” über angeblich zu hohe Lohnnebenkosten sind somit unbegründet.
- Die Finanzprobleme des Staates hat die Regierung durch die Senkung der Unternehmenssteuern zum Großteil selber verursacht.
- Die Rentenreform der Regierung zwingt die Menschen zur Eigenvorsorge durch Sparen und reduziert dadurch die Binnennachfrage nach Konsumgütern; das trägt zur momentanen Wirtschaftskrise bei.
- Die Krise der deutschen Wirtschaft (Umsatzrückgang) ist nur zu 60% durch die schlechte Weltkonjunktur verursacht, die restlichen 40% sind hausgemachte Fehler.
- M. Wendl kritisiert die Agenda 2010 nicht so sehr wegen der Umverteilung von unten nach oben, die sie bewirkt, sondern weil sie durch die Kaufkraftreduktion der Arbeitnehmer die Wirtschaftskrise vergrößert.

Michael Wendl nannte einige Punkte, wo die Gewerkschaft hätte besser handeln können.
- Teile der Gewerkschaften teilen die irrtümliche Ansicht von den zu hohen Lohnnebenkosten.
- Gewerkschaften sehen die Wirtschaft häufig mit einer “mikroökonomischen” Brille statt gesamtwirtschaftlich;
- Gewerkschaften haben vielleicht zu lange die regierende SPD als politischen Partner der Gewerkschaften missverstanden und müssen sich nun als soziale Bewegung erkennen, unter Lösung von SPD und Regierungsmitwirkung;
- Manche Gewerkschaften, wie die IG BCE, tendieren inzwischen zum Ausgrenzen von Arbeitslosen wegen der Sozialkosten, die sie verursachen; dies widerspricht der Theorie des 3. Weges von Anthony Gibbs, der auf “Inklusion” zielt.

M. Wendl nahm aber die Gewerkschaften auch in Schutz gegenüber systemkritischen Erwartungen: Die Gewerkschaften seien jahrzehntelang mit einer sozialpartnerschaftlichen Haltung gegenüber den Arbeitgebern gut gefahren und hätten Erfolge für ihre Mitglieder erzielt – daher sollte niemand damit rechnen, dass sie plötzlich auf grundsätzlichen Kurs gegen Kapital und Regierung gingen.

Im Anschluss an Michael Wendl steuerte Michael Leppek Ergänzungen aus Sicht der IG Metall bei:
- Die Steuerlast der Unternehmen in Deutschland ist niedrig, z.B. ist die Körperschaftssteuer, die die 30 DAX-notierten Aktiengesellschaften zahlen, zusammen niedriger als die Hundesteuer.
- Die Arbeitslosenversicherung ist für die Arbeitslosen ein Verlustgeschäft: Die meisten zahlen viel mehr ein als sie im Notfall herausbekommen;
- Auf der DGB-Demo am 24.5.03 in Nürnberg gegen Sozialabbau waren leider nur 15000 Leute; ungut ist zudem, dass DGB-Chef Sommer am Ende die Forderungen an die Regierung relativierte;
- Die Agenda 2010 wird keine Arbeitsplätze schaffen, im Gegenteil: Sie schwächt die Binnenkonjunktur.
- Neuverschuldung zur Ankurbelung der Wirtschaft mag kurzfristig eine Lösung sein; auf Dauer sollen aber die Firmen wieder ordentlich Steuern zahlen;
- Einseitiges Sparen bei den Arbeitnehmern ist schlecht für die Konjunktur;
- Attac-Themen “Finanzmärkte”, “Internationale Zusammenarbeit”: Diese Themen bearbeitet auch die Gewerkschaft schon seit langem.
- Michael Leppek begrüßte die begonnene Zusammenarbeit von Attac und Gewerkschaften und verwies auf das gemeinsame Positionspapier, das im Frühjahr 2002 von VENRO, DGB und Attac verabschiedet worden war.
- Er glaubt, dass die Gewerkschaften von der Netzwerk-Organisation, die Attac darstellt, lernen kann.
- Schließlich verwies Michael auf das Positionspapier “Offensive 2010”, das die IG Metall als Gegenposition zur “Agenda 2010” der SPD-Regierung herausgegeben hat – dieses wendet sich gegen den Sozialabbau der Agenda 2010.

M. Leppek verwies abschließend auf das Dilemma, in dem Gewerkschaften grundsätzlich stecken durch ihre Lage im Kapitalismus: Sollen sie sich nur um Verbesserungen innerhalb des Systems kümmern oder auch darüber hinaus gehen?

Nach diesen Referaten der Gewerkschafter lieferte Barbara Buchwieser eine Einschätzung seitens Attac. Ich habe mir folgende Punkte daraus notiert:
- Attac hat bisher eher allgemeine Vorschläge zur momentanen Wirtschaftskrise und der Arbeitslosigkeit gemacht; auf diesem Gebiet ist sicher noch weitere Arbeit nötig;
- Attac konzentrierte sich ursprünglich auf die Tobin Tax zur Besteuerung von Finanzspekulationen, kritisiert aber inzwischen alle Auswirkungen des Neoliberalismus;
- Attac ist internationalistisch ausgerichtet und strebt als Netzwerk Bündnisse mit allen kritischen Bewegungen an.
- Aktuell sieht Attac die Notwendigkeit der Verteidigung der sozialen Rechte angesichts von Sozialabbau und Globalisierung;
- das Wirken der Transnationalen Konzerne sowie der Institutionen IWF, Weltbank, WTO steht besonders im Blickfeld von Attac;
- die Globalisierung führt dazu, dass die nationalen Regierungen ihre Länder als Kapitalanleger-Standorte herrichten – das ist auch der Grund für den Sozialabbau.
- Attac betont: Die Globalisierung ist kein Sachzwang – eine andere Welt ist möglich; man kann was verändern. 

Folgende konkreten Forderungen von Attac nannte Barbara:
- Steuer auf sämtliche Einnahmen gleichermaßen erheben;
- alle Einkommensarten (auch Zins und Gewinn) in die Sozialversicherungspflicht einbeziehen;
- Vermögenssteuer (bringt nach Schätzungen 16 Milliarden EUR);
- Tobin Tax
- Erbschaftssteuer korrigieren;
- Rücknahme der Steuergeschenke an die Unternehmen;
- Beitragsbemessungsgrundlage für Rentenversicherung auf alle Personen (auch Beamte und Selbständige) ausdehnen;
- Wertschöpfungsabgabe: Förderung arbeitsintensiver Firmen gegenüber kapitalintensiven;
- Verkürzung der Arbeitszeit;
- Investitionen der Öffentlichen Hand in ökologische und soziale Projekte;

Barbara wies auch hin auf die neue Attac-Arbeitsgemeinschaft (AG) “Arbeit in Würde”: Diese fordert bzw. schlägt vor: Umverteilung der Arbeit zur Behebung der Arbeitslosigkeit; Teilzeitarbeitsformen; Abbau von Überstunden; Einrichtung eines öffentlichen Beschäftigungssektors. Darüberhinaus gibt es eine Kooperation von Attac mit den Memorandum-Wissenschaftlern im Arbeitskreis (AK) “Alternative Wirtschaft”. Verwiesen wird auch auf die Ergebnisse des “Institut für soziale und ökologische Wirtschaft” (ISW) in München.
3.	Diskussion
Nach diesen drei Referaten gab es eine lebhafte Diskussion mit zahlreichen Statements bzw. Fragen an die Referenten. Die Details können hier nicht wiedergegeben werden, sondern nur die wichtigsten Aussagen aus Sicht des Moderators.

Mehrere Fragen bezogen sich darauf, ob die Gewerkschaften zusammen mit Attac auf Dauer eine “andere Welt” anstreben, oder ob eher die aktuellen Probleme im Vordergrund stehen.

Michael Wendl sagte dazu im Laufe des Abends unter anderem: 
- Eine Vermögensteuer ist kurzfristig nicht durchsetzbar, daher geht aktuell kein Weg an Neuverschuldung des Staates vorbei, d.h. dass das fehlende Geld von den Reichen geliehen wird.
- Mittelfristig sollten aber die Vermögen belastet werden – das ist übrigens nicht identisch mit einer Belastung der Unternehmen.
- Die jetzige Wirtschaftskrise kann möglicherweise als Chance genutzt werden für eine Umwandlung des Kapitalismus, weg vom Shareholder-Kapitalismus und hin zum gesteuerten Kapitalismus.
- Die jetzige Wirtschaftsweise muss langfristig überwunden werden, einfach weil es klar ist, dass es so auf Dauer nicht geht – die Ungerechtigkeit des Systems ist dabei nicht der Hauptgrund für Veränderung.
- Die deutschen Gewerkschaften leiden leider gelegentlich unter Arroganz gegenüber den Gewerkschaften der Nachbarländer.
- M. Wendl verwies auf die Zeitschrift “Sozialismus”, an der er selber mitwirkt.

Michael Leppek:
- Die IGM ist für Steuergerechtigkeit und unterstützt daher die Attac-Forderungen wie Tobin-Steuer, Vermögens- und Erbschaftssteuer sowie Schließung der Steueroasen.
- Die Gewerkschaften versuchen, international Verhaltenskodizes durchzusetzen (soziale Mindeststandards etc) und begrüßt dabei eine Unterstützung durch die Zivilgesellschaft;
- Die Gewerkschaften versuchen auf EU-Ebene einheitliche Betriebsrats-Richtlinien einzuführen.
- Die Gewerkschaften leiden allerdings an ihrer traditionellen Spartenorganisation (und an ihrer Größe), die die Beweglichkeit etwas einschränkt.

Aus dem Publikum, d.h. in der Regel von Attac-Mitgliedern - kamen unter anderem diese Stellungnahmen:
- Wir sollten uns bei deisem ersten Treffen nicht in Einzelheiten verzetteln sondern allseits die Erkenntnis dafür wecken, dass eine andere Welt möglich ist!
- Wir müssen durch Öffentlichkeitsarbeit wieder die Begriffe “in den Griff” kriegen, z.B. die Bedeutung des Wortes “Reform” richtig stellen etc. (PS: Zur Notwendigkeit der Korrektur der neoliberalen Begriffsverdrehung siehe auch den Artikel im Feuilleton der SZ, Fr, 30.5.03 – Anmerkung des Protokollschreibers (Achim))
- Ein breites Bündnis mit allen relevanten Gruppen ist nötig, u.a. auch mit den Kirchen.
- Auf EU-Ebene haben die Gewerkschaften nicht immer positiv gearbeitet, es gab z.B. Blockaden bei der damaligen MAI-Gegnerschaft etc.
- Die Globalisierung wird zur Angleichung der Preise weltweit führen, also auch des Preises der Arbeitskraft: der Löhne. Dies bedeutet vermutlich Lohnsenkung in diesem Land. Wir brauchen eine Antwort darauf.
- Die Zeit ist knapp – daher müssen die Alternativen schnell entwickelt werden!
- Die Neoliberalen (und Neo-Cons) haben Visionen einer globalisierten Welt, die sie dabei sind, umzusetzen – wir brauchen dagegen konkrete Alternativen!
- Eine “Alternative” ist wichtig, auch wenn es um den aktuellen Widerstand geht! Denn wer keine Alternative zum Kapitalismus im Kopf hat, der neigt dazu, sich zu arrangieren.
- Wir sollten lieber von “Alternative” sprechen statt von “Vision”. Eine Alternative ist machbar – das Wort “Vision” ist von der Ökonomie zu sehr missbraucht worden.
- Die Wirtschaft soll den Bedürfnissen der Menschen und der Umwelt dienen, nicht der Profitmaximierung.
- Es gibt Alternativen zum Kapitalismus und auch zu dem, was einmal als “realer Sozialismus” im Ostblock stattfand. Das Ende des Experiments des Ostblocksozialismus heißt nicht, dass weitere Versuche aussichtslos wären.

Mehrere Leute wiesen hin auf die Vorbereitungen zum “Münchner Sozialforum” – das ist eine regionale Version des Weltsozialforum bzw. europäischen Sozialforums. Das nächste Vorbereitungstreffen ist am Mo, 16.6.03 im EWH. – Alle im Sozialbereich engagierten Gruppen sollen mitmachen, incl. Attac und Gewerkschaften. 

Barbara ergänzte gegen Ende des Abends:
- Wir sollten zunächst an konkreten Missständen ansetzen und den Menschen daran die Zusammenhänge klar machen und die Notwendigkeit einer Alternative verdeutlichen.

Achim (als Moderator) sagte zum Schluss:
- Es sollte klar geworden sein, dass eine Offenheit für Bündnisse mit vielen gesellschaftlichen Gruppen nötig ist;
- Attac wird seine Erkenntnisse auf dem Gebiet der Globalisierung, Finanzmärkte, WTO, GATS etc weiterhin an die Gewerkschaft heranbringen und es ist gut, wenn die Gewerkschaft die entsprechenden Forderungen (wie schon begonnen) aufgreift und unterstützt;
- Attac wird seinerseits bei Themen aus der Welt der Arbeit und des Sozialen mit den Gewerkschaften zusammenarbeiten (wie bereits geschehen)
- beide Seiten werden die Arbeit des Münchner Sozialforum unterstützen, das am 16.6. seine nächste Versammlung hat (im EWH).