Aktionstage der Initiative Sozialforum München

Dienstag, 14.10.2003

Arbeitest Du noch oder bettelst Du schon? –
Widerstand gegen die Agenda 2010 und Alternativen

Referat: Leo Mayer
Es gilt das gesprochene Wort

Vorbemerkung:
Zwei Zeitungsmeldungen – eine von gestern und die andere von heute – kennzeichnen die Situation und die Debatte.
Auf Seite 1 der Financial Times Deutschland heißt es am 13.10.2003 im Aufmacher unter der Überschrift “Regierung entlastet Versicherer”: “Die Bundesregierung ändert auf Druck der Versicherungswirtschaft das Steuerrecht .. . Experten rechnen für 2003 mit einer Steuerentlastung der Assekuranz von 5 bis 10 Mrd. €.”

Die gleiche Zeitung schreibt einen Tag später, am 14.10.2003, ebenfalls auf der ersten Seite: “Eichel fehlen erneut Steuer-Milliarden. Bundesfinanzminister Eichel muss .. mit Steuermindereinnahmen von mehreren Milliarden Euro gegenüber der Mai-Steuerschätzung rechnen.”

Diese zwei Meldungen zeigen schlaglichtartig 
1.	die Gründe für die Löcher im Staatshaushalt, die dann als Begründung für Sozialabbau und Privatisierung herhalten müssen, und
2.	für wie dumm und manipuliert die Medien die Öffentlichkeit halten.

Zum Thema:
1.
Arbeitest Du noch oder bettelst Du schon? – eine Fragestellung, die nur einen Teil der Entwicklung erfasst und für immer mehr Menschen nicht zutrifft.
Arm trotz Arbeit – das ist die Realität für einen wachsenden Teil der Beschäftigten. Wir nähern uns US-amerikanischen Verhältnissen, wo an die 20 Prozent der Erwerbstätigen mit ihrem Einkommen unter der Armutsgrenze liegen.

Die sog “Reformen” von Hartz, Rürup, Agenda 2010 treffen auf eine Gesellschaft, die in den zurückliegenden Jahren mit zwar weniger rabiaten, aber in der Substanz ähnlichen Methoden schon übel genug zugerichtet worden ist: 
•	Die Zahl der Sozialhilfeempfänger hat sich in den alten Bundesländern seit 1973 vervierfacht, in den neuen Bundesländern hat sie sich seit 1993 verdoppelt.
•	Bei den 4,2 Mio. Arbeitslosen zählen fast zwei Mio. zu den Langzeitarbeitslosen (12 Monate und länger), die nach den neuen “Reformen” nun sofort (Ausnahme die über 55-jährigen, länger als 18 Monate) auf Sozialhilfe – Arbeitslosengeld II genannt – gesetzt werden oder ganz ohne Unterstützung bleiben. (A-losengeld II ohne Wohngeld liegt im Westen pauschal bei 345 Euro).
 Für die SPD ist diese Änderung eine Frage der Gerechtigkeit. Auf der Homepage der SPD-Bundestagsfraktion heißt es: “Außerdem ist die heutige Regelung ungerecht: Ein 44-Jähriger, der schon 25 Jahre eingezahlt hat, bekommt 12 Monate Arbeitslosengeld, ein 57-Jähriger mit gleichen Beitragsjahren 32 Monate.”
Jetzt hat die SPD dafür gesorgt, dass wieder Gerechtigkeit im Lande herrscht: Der 57-Jährige erhält nur noch 18 Monate Arbeitslosengeld.
•	Im Jahr 2000 hatte fast jeder zehnte Beschäftigte nur eine befristeten Arbeitsvertrag. Von den 15- bis 30-jährigen ist heute fast jeder Dritte in einem befristeten Arbeitsverhältnis.
•	das Realeinkommen der Arbeitnehmer ist von 1992 bis 2002 um fünf Prozent gesunken, während die Unternehmensgewinne real um rund 40 % gestiegen sind (bei einer Rekordzahl von Insolvenzen). 
•	365.000 Millionäre vereinigen 26 % des gesamten Geldvermögens auf sich. Diesem knappen halben Prozent der Bevölkerung stehen 50 % gegenüber, die alle zusammen ganze 4,5 % des Geldvermögens ihr Eigen nennen. (Geldvermögen: Bargeld, Aktien, Wertpapiere, Bankguthaben, Kapital- und Lebensversicherungen)
 Noch nie war die Kluft zwischen Reich und der Normalbevölkerung – von den Armen gar nicht zu reden – so groß wie heute. Aber die SPD nimmt Abschied vom politischen Ziel der Verteilungsgerechtigkeit. Verteilungsgerechtigkeit ist nicht mehr modern.

2.	Agenda 2010
Ganz offensichtlich ist, dass die Agenda 2010 nur ein Schritt ist, dem weitere folgen werden.
In der ganzen Debatte ist untergegangen was bereits beschlossen ist. Die Medien leisten ihren Teil zur allgemeinen Verwirrung; Beispiel die Süddeutsche Zeitung. Diese schreibt am 10.10.03 immerhin, dass das Kündigungsschutzgesetz bereits geändert ist. Aber sie “informiert”: “Kündigungsschutz – Vom Streitthema des letzten Winters ist in den Reformgesetzen nicht viel mehr als eine Fußnote übriggeblieben.”
Das Gegenteil ist wahr. Zwar ist der Kündigungsschutz auf dem Papier erhalten geblieben, aber er ist ohne Inhalt. “Soziale Gesichtspunkte”, die der Arbeitgeber bisher bei betriebbedingten Kündigungen beachten musste bleiben zwar formal erhalten, verlieren aber ihre Schutzfunktion. Bei Kündigungen können künftig “Leistungsträger” in nicht begrenzter Zahl aus der sozialen Auswahl ausgenommen werden. Kündigungen können so erfolgen, dass die Struktur der Belegschaft erhalten bleibt. Anstelle der bisherigen Formulierung, dass “soziale Gesichtspunkte” zu berücksichtigen sind, heißt es jetzt, dass lediglich Lebensalter; die Dauer der “Betriebszugehörigkeit (ausdrücklich nicht Unternehmenszugehörigkeit) und Unterhaltspflichten zu berücksichtigen sind. Ein Konzern mit mehreren Betrieben kann nun trotz langjähriger Unternehmenszugehörigkeit durch Versetzungen die Betriebszugehörigkeit – und damit den Kündigungsschutz – willkürlich auf Null drehen. 

Unter den Stichwörtern “starrer Arbeitsmarkt” und “Liberalisierung des Arbeitsmarktes” ist das Kündigungsrecht schon lange ins Visier genommen worden. Der Branchenverband Bitkom hatte auf der CeBIT 2002 die Forderung nach einer Erleichterung des Personalabbaus erhoben, weil die Informations- und Telekommunikationsindustrie “mehr Luft zum Atmen” brauche und das Personal schnell an die zyklische Konjunkturentwicklung anpassen müsse. (SZ, 15.3.02). Die “Amerikanisierung” des Arbeitsmarktes durch Aushebelung des Kündigungsschutzes ist das Ziel.

“Soziale Gesichtspunkte”, das ist zentrale Frage in der Auseinandersetzung um die Kündigungen bei Siemens Mch Hofmannstrasse. Weil eben überwiegend langjährigen bzw. älteren Mitarbeitern gekündigt worden ist, haben die betroffenen Kolleginnen und Kollegen bisher alle Kündigungsschutzklagen gewonnen.

Die IG Metall meint, dass es sich bei diesen Kündigungen nicht um Fehler der Personalabteilung – wie oft vermutet –, sondern um einen gezielten Tabubruch handelt. Die Politik sollte zum Handeln ermuntert werden.
Nun ist das Kündigungsschutzgesetzes so geändert, wie die Konzerne es brauchen.

Siemens selbst schreibt in der Mitarbeiterzeitung “SiemensWelt” unter der Überschrift “Unsere Botschafter”: “Das Verbindungsbüro Berlin mit seinem ausgezeichneten Netzwerk gibt uns guten Geleitschutz .. . Eine besondere Initiative dieser Vertretung ist der Personalaustausch zwischen unserem Unternehmen und den Bundesministerien, den es seit Mitte der Neunzigerjahre gibt. .. Dies führt zu einem besseren gegenseitigen Verständnis ...” (SiemensWelt 9-10/03)

Zweitens: 
Siemens spielt eine Vorreiterrolle für die Bildung firmeneigener “Personal Service Agenturen”.
Kolleginnen und Kollegen, die entlassen werden sollen, wurden in eine firmeninterne Beschäftigungsgesellschaft, eine sog. beE, versetzt. 60 – 67 Prozent des Gehaltes werden vom Arbeitsamt bezahlt. Parallel zu dieser beE hat Siemens eine Leiharbeitnehmerfirma gegründet, die befristet Mitarbeiter aus der beE ausleiht und sowohl konzernintern wie auch an andere Unternehmen weiterleihen kann. 
Das Ziel: in einem dynamisch wachsenden Markt, dem Markt für Leiharbeitskräfte, soll ein “Niedriglohnsektor” für hochqualifizierte Arbeitskräfte installiert werden. Hochqualifizierte Arbeitskräfte stehen kurzfristig für Projekte zur Verfügung und können flexibel angeheuert werden. 
Die Betriebe halten sich nur noch kleine Kernbelegschaften, die je nach Konjunktur und Auftragslage durch Leiharbeitskräfte ergänzt werden.

Ein weiterer Aspekt erscheint mir wichtig:
Unter dem Druck der Krise und der internationalen Finanzmärkte hat das Management einen Strategiewechsel vollzogen. Nicht mehr die Technologieentwicklung treibt Organisation und Verlauf des Geschäftes sondern der Kunde oder Markt. Über die Investitionen von heute und morgen entscheidet nicht mehr, was technisch notwendig und wirtschaftlich machbar ist, sondern was unmittelbar und kurzfristig nachgefragt wird - und Rendite bringt. Das ehrgeizige Ziel der Vergangenheit, über die Technologieführerschaft zur Marktführerschaft zu gelangen wird aufgegeben zugunsten einer Strategie, deren Erfolgskriterium ist, schnell und flexibel dem Markt quasi hinterherzulaufen resp. zu entwickeln.
Um die dafür erforderliche Geschwindigkeit zu erreichen will ICN die Wertschöpfung durch “ein über die Welt ausgewogen verteiltes globales Netzwerk zu betreiben.”

Siemens ist mit 33.000 Software-Entwicklern die größte Software-Entwicklungsfirma der Welt. Aber nur 5 % des Entwicklungsaufwandes entsteht in Niedriglohnländern. Das muss sich nach Meinung des Vorstandes ändern. 
Die IG Metall und die Süddeutsche Zeitung haben über einen Beschluss des Zentralvorstandes berichtet, dass in 5 Jahren mindestens 30 % der Software in Niedriglohnländer erzeugt werden muss. D.h. erst ab nach Ungarn, was jetzt schon zu teuer ist, dann nach Polen, Rumänien, Indien und China.... 
Es handelt sich hier um einen globalen Sog. In Indien warten über 500.000 IT-Ingenieure auf Beschäftigung. China und Indien bilden mehr IT-Fachleute aus als die USA. Die Arbeitskosten betragen weniger als ein Fünftel der hiesigen Arbeitskosten.

Für die Beschäftigten bedeutet dies verschärfte Standortkonkurrenz und Arbeitsplatzverluste; flexible Anforderung an Personalkapazitäten und ungeheurer Termindruck, wenn ein Projekt gestartet ist. In Jahrzehnten erreichte Schutzgesetze / Tarifverträge z.B. zur Begrenzung der Arbeitszeit, werden zu einem Hemmnis, das aus Sicht des Unternehmens unbedingt beseitigt werden muss. Ebenso ist die Ausdehnung der Zeit- und Leiharbeit eine logische Folge. Der Tagelöhner und Wanderarbeiter kehrt wieder zurück, als der im Internet nach zeitweiliger Arbeit suchende Netz-Nomade. 

All diese Faktoren weisen in Richtung dauerhaft kleinerer Stammbelegschaften in Deutschland und einer flexiblen Qualität des Faktors Arbeit. 

Somit geht es bei Siemens um Tausende von Arbeitsplätzen und Schicksalen – und gleichzeitig um die ganze Front der Reste von Sozialstaat, die jetzt gesamtgesellschaftlich durchbrochen werden soll; Siemens ist ein Test und Normsetzer für die künftigen Auseinandersetzungen; wie der Konzern sich durchsetzt oder wie die Belegschaft sich behaupten kann, setzt Maßstäbe für alle.
Aber Siemens handelt nicht unmoralischer, als es die Logik des globalen Kapitalismus verlangt!

Dem Kapital geht es darum, den Übergang zur voll flexiblen Arbeitskraft möglichst schnell zu schaffen. Da sind die bestehenden Sozialstandards, v.a. die Schutzgesetze für Beschäftigung, im Weg und müssen so schnell wie möglich geschleift werden.

Bei diesem Konflikt handelt es sich auch um kein deutsches Phänomen. Sozialstaatliche Regulierung ist überall inkompatibel mit dem globalen Kapitalismus. So ist es denn auch kein Zufall, dass das Kündigungsschutzgesetz europaweit den Angriffen der Unternehmer und der Regierungen ausgesetzt ist.

Die “Agenda 2010” der deutschen Bundesregierung liegt voll auf der Linie der “Agenda von Lissabon”, auf der sich die Regierungschefs der EU-Staaten geeinigt haben, die EU zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum zu machen.
Gegenwärtig konzentrieren sich die Angriffe europaweit auf drei Punkte:
1.	“Arbeitsmarktreform zur Deregulierung der Rechte der Beschäftigten (Kündigungsschutz, Druck auf Arbeitslose, Niedriglohnsektor, Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse)
2.	Massenentlassungen, Betriebsschließungen, Verlagerung in Billiglohnländer verändern das Kräfteverhältnis und erlauben die Verlängerung der Arbeitszeit, Senkung der Löhne, usw.
3.	(Teil)-Privatisierung des Rentensystems und der Krankenversicherung. Übergang vom Solidarprinzip zu kapitalgedeckten Absicherung sozialer Risiken und gleichzeitiger Befreiung der Arbeitgeber aus der Mitfinanzierung der sozialen Sicherung. 
Dies ist mit einem Transfer riesiger Beträge von öffentlich kontrolliertem Eigentum zu privaten Versicherungen und Fonds verbunden und hängt somit mit einer anderen Priorität der EU zusammen: Vereinigung und Ausbau des europäischen Finanzmarktes.

Oft heißt es: “Die” (Betriebsleitung, Abgeordnete, Regierung, SPD) wissen nicht was sie tun. Das kann nicht funktionieren. Wie soll das gehen, wenn ein Rentnerehepaar oder ein schlecht oder mittelmäßig verdienender Arbeiter oder Angestellter pro Familienmitglied 260,- Euro in die private Krankenversicherung eingezahlt werden sollen?

Sie wissen was sie tun! Sie wissen wohin sie wollen!

Es geht um die Durchsetzung der Logik des globalen Kapitalismus.

Es geht um den Modellwechsel: vom sozialen Kompromiss zur sozialen Konfrontation

Nach 1945 waren in der BRD zwar die alten ökonomischen und politischen Machtverhältnisse restauriert worden. Aber es bestand ein Zusammenhang zwischen Produktivitätsfortschritt und sozialem Fortschritt. Dieser Zusammenhang war nicht automatisch entstanden. Die Existenz starker gewerkschaftlicher und politischer Organisationen der Arbeiterbewegung und der Druck durch die Systemkonkurrenz hatte in der Nachkriegszeit auch bürgerlich-konservative Kräfte zur Einsicht gezwungen, dass Staatsinterventionismus und ein sozialer Kompromiss zum Erhalt der inneren Stabilität erforderlich und der ökonomischen Entwicklung nützlich war. 
Basierend auf dynamischem Wirtschaftswachstum, stärkerer Binnenmarktorientierung, einem staatlichen Sektor und staatlicher sozialer Regulierung – und durchgesetzt und vermittelt durch den gewerkschaftlichen Kampf und nicht zuletzt der Systemkonkurrenz – bestand ein Zusammenhang zwischen Produktivitätsfortschritt und sozialem Fortschritt. 

Da es das Ziel der sozialen Sicherung ist, durch sozialstaatliche Regulierung die Arbeitskraft sowie die Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung in einem begrenzten Maße von den kapitalistischen Marktgesetzen abzukoppeln, war die Beziehung zwischen Kapital und “Sozialstaat” immer konfliktträchtig. Aber die Gewerkschaftsbewegung konnte – vor dem Hintergrund: stärkere Binnenmarktorientierung, dynamisches Wirtschaftswachstum, einem staatlichen Sektor und staatlicher sozialer Regulierung – bedeutende soziale Errungenschaften und Zugeständnisse von Seiten des Kapitals erkämpfen.

Mit der Entwicklung des Weltmarktes zum einheitlichen Feld der kapitalistischen Konkurrenz, der dominierenden Rolle der Multis und mit dem Primat globaler Wettbewerbsfähigkeit zerbricht heute dieser Zusammenhang zwischen Produktivitätsfortschritt und sozialem Fortschritt. 

.. zur sozialen Konfrontation
Heute wird dieses Modell zu einem Hemmnis für die Expansion das Kapital. Nach dem Wegfall der Systemkonkurrenz und der damit verbundenen Schwächung der Arbeiterbewegung entfällt auch die politische Notwendigkeit für Zugeständnisse. Die tiefe, weltweite Niederlage der Arbeiterbewegung in Folge des Zusammenbruchs der sozialistischen Staaten Osteuropas hat den Weg für das Großkapital freigemacht, den Prozess der Anpassung der gesellschaftlichen Verhältnisse ungebändigt zu entfalten und den “Kapitalismus zu entfesseln”.

An die Stelle der Suche nach dem sozialen Kompromiss – oder den "Sozialstaat" – tritt die soziale Polarisierung und die Konfrontation. Je niedriger die Kosten, desto größer sind die Gewinne.

Die wachsende Zahl der Arbeitslosen wird als Druckmittel eingesetzt, um die Gewerkschaftsbewegung zu schwächen, die Regulierung des Arbeitsmarktes und den sozialen und staatlichen Schutz der Arbeitskraft aufzubrechen, Tarifverträge auszuhebeln, die arbeitenden Menschen zu entwürdigen, und den gesellschaftlich geschaffenen Reichtum zugunsten des Kapitals umzuverteilen. 
Der Ausfall der Löhne als Nachfragefaktor auf dem Binnenmarkt wird durch gesteigerte Exportfähigkeit und verbesserte Profitbedingungen für die Konzerne – dem absoluten Dreh- und Angelpunkt aller Maßnahmen – ausgeglichen.

Unsicherheit im Beruf, unabhängig von Ausbildung und dem Grad der Qualifikation, Unsicherheit im ganzen Leben wird heute wieder zur prägenden Erfahrung der arbeitenden Klasse. Dauerhafte Massenarbeitslosigkeit, Senkung der Einkommen großer Teile der abhängig Beschäftigten, wachsende und sich verfestigende Armut und Polarisierung der Gesellschaft sind nicht unerwünschte Effekte, sondern strukturmäßige und funktionelle Bestandteile dieses auf Weltmarktexpansion gerichteten Modells.

Staatliche Politik hat die Aufgabe, die nationale Ökonomie in die Weltwirtschaft zu integrieren und den “Standort” für die Multis attraktiv zu machen. 

In diesem Zusammenhang möchte ich auf einen damit verbundenen Aspekt zumindest hinweisen: die tiefe Krise der Demokratie.
Noch nie war die Käuflichkeit der Regierungen so sichtbar wie heute. Noch nie waren die Abgründe so tief, die sich zwischen den Wahlversprechen und der Regierungspolitik nach gewonnener Wahl auftun. Die größten Ungeheuerlichkeiten, vom Krieg bis zu einer Politik, des gesellschaftlichen Zerfalls, werden im Namen der Demokratie begangen. Der Anschein, den es bis in die achtziger Jahre gab, dass Demokratie ein gewisses Maß an wirklicher sozialer Gerechtigkeit bringen kann, zerplatzt. 
Freie Wahlen, eine unabhängige Justiz, eine freie Presse bedeuten wenig, wenn sie für den höchsten Bieter zu haben sind und wenn die Entscheidungen ganz woanders fallen – in der Bürokratie der EU, bei den multinationalen Konzernen, bei Weltbank und Internationalem Währungsfond.

Mit Agenda 2010 geht es darum, sowohl diesen Prozess vorantreiben, wie auch um einen großangelegter Versuch, die wachsende Zahl derer, die für die Verwertungsmaschine des Kapitalismus überflüssig sind, aus dem sozialen und wirtschaftlichen Betrieb auszusondern, zu marginalisieren und gleichzeitig dies zu legitimieren. 
Nach dem Motto: Wer angesichts der nunmehr hocheffektiven Vermittlungsqualität der Job-Center und Beschäftigungsgesellschaften, des Angebots an Ich-AGs und Mini-Jobs keinen Platz in der Erwerbswelt findet, der ist einfach modernisierungsunfähig und nicht beschäftigungsfähig. Er ist untauglich für die modernen Welt und eine Last für die Gesellschaft. Er hat keinen Anspruch auf solidarische Hilfe, sondern hat sich als Versager und Fortschrittshindernis aus dem Weg zu machen. 
Und die anderen wissen, dass sie den Versagern kein Mitleid schulden. Gleichzeitig werden sie zu Höchstleistungen angespornt und ihre Ansprüche werden gemäßigt; wie auch die Lust am opponieren.

Den Rammbock für den von den Herrschenden gewünschten Durchbruch gegen die Reste des Sozialstaats übernimmt die Sozialdemokratie, die bisher die Rolle des sozialen Regulativs einnahm. Erst eine SPD in der Regierung und nicht unter Druck einer breiten sozialen Bewegung stehend, konnte zu so einer Verwandlung genötigt werden. In der Opposition wären die innerparteilichen Widerstände für einen solchen Kurs nicht zu überwinden gewesen. 
Die SPD verwandelt sich von einer sozialreformerischen Partei zu einer Spielart des Neoliberalismus, bzw. zu einer Kraft, die ihren gesellschaftlichen Platz erhält, indem sie die sozialstaatliche Regulierung zerschlägt und zum anderen die “horizontale Verteilung”, die Verteilung innerhalb der Klasse verwaltet.
Der sozialdemokratischen Regierungspolitik geht es nicht darum, die neoliberalen ökonomisch, sozialen und gesellschaftlichen Strukturveränderungen und Kräfteverschiebungen wieder zu korrigieren – das war die Hoffnung der Wähler und ein Ansatz von Lafontaine –, sondern darauf aufzubauen und ihnen soziale Nachhaltigkeit und politische Akzeptanz zu verleihen. Gleichzeitig werden Teile der noch existierenden oppositionellen Kräfte eingebunden.
Das Ausscheiden von Lafontaine aus der Regierung war das Symbol, dass der Versuch beendet ist, über Nachfragepolitik die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und Finanzströme und Kapitalmärkte zu regulieren. Die Angriffe aus der internationalen Hochfinanz auf Lafontaine hatten nicht allein auf den Finanzminister gezielt, sondern auch noch auf den beträchtlichen Teil in der SPD, der noch für das alte soziale Verständnis der SPD und für einen Politikwechsel stand. Dieser nicht unbeachtliche Teil, der zu nun zu den politischen Verlierern wurde, darf nicht mit dem verschwindend kleinen linken Flügel der SPD verwechselt werden.
Auch wenn die SPD ihre Verbindung zu den Gewerkschaften wahrscheinlich weiter halten wird, so löst sie sich doch aus der besonderen Verbundenheit – die die deutsche Arbeiterbewegung von je her geprägt hat – mit ihnen. 

Die Gewerkschaften stehen vor einer völlig neuen Situation: der politische Partner ist abhanden gekommen. Ja, er hat die Fronten gewechselt. Dies führt verständlicherweise zu Orientierungsschwierigkeiten.

Teile der Gewerkschaften werfen sich – in der Hoffnung, Einfluss zu retten – auch dieser SPD-Politik an den Hals. Doch in dieser Konstellation wird die Beziehung nicht mehr vom alten sozialpartnerschaftlichen Verständnis von der Gleichwertigkeit der Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital geprägt, sondern der Bezugspunkt ist von Hause aus die Unterordnung der Arbeitskraft unter die Bedürfnisse der Kapitalverwertung. Die Gewerkschaften haben nur noch die Aufgabe, den Primat der internationalen Konkurrenzfähigkeit sozial verträglich zu vermitteln und den sozialen Frieden auf minimalem Niveau zu sichern.

Wenn die Gewerkschaften eine Zukunft haben wollen, dann müssen sie sich konsequent von der Unterordnung unter die SPD lösen. eine autonome Interessenvertretung betrieben, selbst politisch und Teil einer Massenbewegung gegen Arbeitslosigkeit und neoliberale Zerstörung werden.
Dies ist der Inhalt der innergewerkschaftlichen Debatten.
•	Wir brauchen einen Typ von Gewerkschaft, der sich als Selbstorganisation der Beschäftigten versteht und offen ist für Bündnisse mit anderen sozialen Bewegungen, wie globalisierungskritische Bewegung, Friedensbewegung etc.
•	Wir brauchen einen Typ von Gewerkschaft, der konsequent die elementare Fragen der Arbeit vertritt, und sich gleichzeitig politischen und wirtschaftlichen Fragen: Krieg, Menschenrechte, gerechter Handel, soziale Gerechtigkeit, die Verteidigung der Armen und Ausgegrenzten stellt – und diese Auseinandersetzungen in den internationalen Zusammenhang stellt. Denn es wird keinen Stop des Sozialabbaus geben, wenn nicht für die ganze EU andere Prioritäten durchgesetzt werden.
•	Wir brauchen einen Typ von Gewerkschaft, der die Eigentumsfrage zur Diskussion stellt; die Formen des Eigentums zur Diskussion stellt. Eine Frage, die anscheinend völlig legitim für das Kapital ist, aber ein Tabu für die Welt der Arbeit. Dabei ist die Form des Eigentums eine zentrale Frage in der Strategie der Multis. Was ist die Aneignung der öffentlichen Dienste, der Kommunikationsmittel und Medien, des Wassers, des geistigen Eigentums, der biologischen Ressourcen, die Aneignung der Renten, der Krankenversicherung – was ist das anderes, als das Stellen der Eigentumsfrage durch das Kapital. Jede Firmenübernahme stellt und verändert die Eigentumsfrage im Interesse der Multis.
•	Eine Perspektive der Veränderung muss die Eigentumsfrage wieder in den Mittelpunkt stellen. Das gesellschaftliche Eigentum hat zwei Fundamente: den gesellschaftlichen Charakter der Produktion und des Austausches – der für alle am erfahrbarsten in der Welt der multinationalen Konzerne ist – und zweitens die Idee, dass das Eigentum dem Gemeinwohl zu dienen hat.

Heute geht es darum, wo immer möglich, Widerstand zu entwickeln – im Betrieb, in der Schule, auf der Strasse – und diesen Widerstand zu vernetzen.
Widerstand gegen die Logik des globalen Kapitalismus – jene Logik, die alle Lebensbereiche der Menschen und die ganze Welt uneingeschränkt der Logik des maximalen Profits unterwirft – ist die Voraussetzung, um tiefgreifende Reformen durchsetzen zu können, die ausgehen von der anderen Logik: dass die Wirtschaft dem Menschen dienen muss und nicht umgekehrt.

Es geht nicht um kosmetische Veränderungen oder kleine Eingriffe (das Schlimmste vermeiden, wie die 6 SPD-Abweichler bzw. der DGB-Bundesvorstand meinen und jetzt der Agenda 2010 zustimmen), sondern um radikale Änderung der Prioritäten: die sozialen Bedürfnisse der Masse der Bevölkerung müssen vor den Profiten der Konzerne und Banken kommen. 

Das Alternativprogramm ist so einfach und so klar definiert, wie das Programm des Kapitals:
•	ein fester Vollzeitarbeitsplatz für jede und jeden
•	ein anständiger Lohn
•	ein ausreichender Lohnersatz, der ein würdiges Leben im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder im Alter garantiert;
•	Verkürzung der Arbeitszeit ohne Lohneinbußen
•	Recht auf Wohnung, Bildung, Ausbildung, Gesundheitsversorgung – all dies in guter Qualität;

Um dies umzusetzen, ist folgendes notwendig:
•	eine radikale Ausweitung des öffentlichen Dienstes;
•	eine Umgestaltung des Staatshaushaltes mit drastischer Anhebung der Sozialausgaben zu Lasten von Rüstung und Konzernsubventionen
•	Umgestaltung des Steuersystems nach dem Motto: Millionen zahlen Steuern – Millionäre und Konzerne sollen es auch. Es kann nicht dabei bleiben, dass die Hundesteuer mehr einbringt als die Körperschaftssteuer.
•	einschneidende Umverteilung der Einkommen vom Kapital zur Arbeit.

Zu diesem Zweck 
•	müssen Maßnahmen zur Kontrolle der Konzerne getroffen werden und ist eine erneuerte Demokratie notwendig. 
•	Ein aktiver Staat - der gesellschaftlichen Kontrolle unterworfen - muss eine an den Interessen der Mehrheit orientierte Wirtschafts- und Sozialpolitik betreiben und die Demokratie gegen die Macht des Kapitals verteidigen und erweitern. Effektivität der Wirtschaft darf nicht an der Rentabilität des Kapitals und in den abstrakten Kennziffern der internationalen Konkurrenzfähigkeit gemessen werden, sondern in der Erfüllung der sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Menschen.

Ich möchte mit Bertold Brecht enden:
"Sollten Sie dies für utopisch halten, so bitte ich Sie, darüber nachzudenken, warum es utopisch ist."