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Leserbrief

Leserbrief zum Artikel von Marc Beise in der SZ Sa/So, 12.-13.3.05, S. 21 "Am Scheideweg - Eine Steuerreform nur für Kapitalgesellschaften darf es nicht geben"

Sehr geehrte Damen und Herren,

Marc Beises Kommentar zeigt bespielhaft den roten Faden auf, der sich durch die heutige Ökonomie zieht: Tägliche Aufrufe an die Bevölkerung und an den Staat zu Verzicht und Unterwerfung, und das im Namen wirtschaftlicher Vernunft. Bei Beise klingt das so: "Deutschland fällt im internationalen Steuerwettbewerb mehr und mehr zurück." Er meint damit einen Steuersenkungswettbewerb mit dem Ziel, Kapitalanlagen und Firmengewinne immer mehr aus der Steuerpflicht zu entlasten. Im Foto wird Estland als vorbildlich dargestellt: Null Prozent Steuern auf einbehaltene Unternehmensgewinne. Konsequenz dieser Steuergeschenke an die Kapitalseite: Abwälzung der Steuerlast auf die Einkommen aus Arbeit - oder Ausbluten des Staates und der Sozialsysteme, eine Verarmung der demokratisch legitimierten Öffentlichen Hand zugunsten immer mehr privaten Reichtums in Händen Weniger. - Ganz ähnlich argumentiert Hans-Werner Sinn, wenn er die Arbeitnehmer zu Mehrarbeit und Lohnverzicht aufruft: "Das Kapital muss gehätschelt werden", sagte er wörtlich bei seiner Vorlesung im Gasteig. - Die Begründung ist durchwegs: Wir müssen unseren Standort Deutschland für Kapitalanleger attraktiv halten indem wir deren Renditeforderungen, egal wie hoch sie sind, erfüllen auf Kosten der breiten Bevölkerung, die nicht über Kapital verfügt.
  Erkennen die Ökonomen nicht, dass sie hiermit einem Rückfall ins 19. Jahrhundert das Wort reden? Haben sie gänzlich vergessen, dass es in der Marktwirtschaft Korrekturmechanismen geben muss gegen die Gefahr einer Spaltung der Gesellschaft in eine kleine Kapitalanlegerklasse und die übrige Bevölkerung, die trotz immenser Anstrengungen bei Arbeit und Arbeitssuche immer ärmer wird? Anstatt nach Wegen zur Eindämmung dieser Gefahr zu suchen, reden die Ökonomen heutzutage der Unterwerfung unter die immer frecher auftretenden Kapitalinteressen das Wort. 
   Offenbar halten Beise und Sinn das internationale Kapital für so übermächtig, dass jeglicher Gedanke an einen Widerstand gegen die zunehmende Verarmung chancenlos ist. Sie sagen offenbar: Es stimmt, das Kapital verwendet die gesamte Weltgesellschaft als seine Verwertungssphäre und verlangt immer schlimmere Ausbeutungsgrade. Aber: Wir Ökonomen haben ausgerechnet, dass man dagegen absolut nichts machen kann. Unsere Formeln zeigen, dass Unterwerfung die einzige Lösung ist. Also seid vernünftig und unterwerft Euch.
   Der Wahnsinn dieser Logik liegt auf der Hand.

Schönen Gruß,

Achim Brandt
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