www.KIESweg.de/Attac/130227MarioDraghi/
27.2.13: Attac-Aktion
zum Vortrag von EZB-Präsident Mario Draghi in
München. Bericht.
Am Mittwoch, 27.2.13, hielt Mario Draghi,
Präsident der Europäischen Zentralbank EZB, in München eine Rede in der
„Katholischen Akademie in Bayern“ zum Thema „Kurs und Rolle der Europäischen
Zentralbank bei der Krise im Euro-Gebiet“. Der Auftritt war durch Vermittlung
von Theo Waigel, dem ehemaligen Finanzminister, zustandegekommen,
der ebenfalls anwesend war. Attac München nahm dieses
Ereignis zum Anlass, mit etwa 20 Teilnehmern und mit Transparenten und
Flugblättern gegen die Politik der EZB, die auf eine Verarmung großer Teile der
europäischen Bevölkerung und auf Sozialabbau hinausläuft, zu protestieren.
Außerdem hatten ein paar Attacies rechtzeitig eine
Eintrittskarte erworben, bevor die Veranstaltung ausverkauft war, so dass wir
auch im Inneren der Akademie unseren Protest in Form zweier Wortmeldungen und
dem Auslegen von Flugblättern fortsetzen konnten.
Ab ca. 17 Uhr trafen die ersten der 560 Teilnehmer ein; gleichzeitig baute Attac seinen Proteststand gegenüber dem Eingang des Veranstaltungsraums auf und ab 17:15 begannen wir mit der Flugblattverteilung. Die Attacies, die eine Eintrittskarte hatten (darunter auch ein Mitglied von Attac Traunstein), begaben sich schließlich in den bereits gut gefüllten Saal. Um 18 Uhr eröffnete Florian Schuller, Akademiedirektor, die Veranstaltung; er begrüßte auch den anwesenden Philosophen Jürgen Habermas. (Es waren weitere Prominente anwesend, darunter z.B. Alt-OB Hans-Jochen Vogel.) Danach stellte Theo Waigel den EZB-Präsidenten vor, wobei mir die Worte „Mario Draghi ist kein Falschmünzer, aber ein Politikflüsterer“ besonders im Gedächtnis blieben. Dann hielt Draghi seine halbstündige Rede. Einige Eckpunkte daraus waren: „Ich berufe mich auf Marx, aber nicht Karl Marx, sondern Kardinal Reinhard Marx, der sagte: Die Ökonomie soll der Menschlichkeit dienen.“ Das oberste Ziel der EZB sei die Preisstabilität. Diese würde auch den Arbeitslosen zugute kommen. Darüberhinaus sei die EZB stolz auf ihre Unabhängigkeit; die EZB ordne sich nicht den fiskalpolitischen Wünschen irgendwelcher Regierungen unter. (So kann man die fehlende demokratische Kontrolle der EZB ausdrücken.) Ein Problem sei die „Fragmentierung“ Europas: Die Wettbewerbskraft der Länder ist stark unterschiedlich. Daher müsse man die Wettbewerbsfähigkeit der schwachen Länder stärken, und zwar durch Strukturreformen: Vor allem Flexibilisierung des Arbeitsmarkts (aber nicht etwa ein Schuldenerlass und einen Marschallplan wie ihn Deutschland nach dem Krieg bekam, Anmerkung des Protokollschreibers). Zum Thema Steuern sagte er, dass Steuern zwar gezahlt werden müssten (die erhebliche Steuerhinterziehung in manchen Ländern solle beendet werden), aber Steuererhöhungen seien grundsätzlich falsch. Bei den Ausgaben müssten vor allem die konsumtiven, sozialen Ausgaben gekürzt werden, aber nicht die investiven Ausgaben, die der Kapitalvermehrung dienen. Herr Draghi bestätigte hier seine Ideologie, dass ein Ausgleich der Wettbewerbsfähigkeit nicht durch ein Ende des Lohndumpings in Deutschland oder andere Maßnahmen innerhalb der wettbewerbsstarken Länder, sondern ausschließlich durch Wettbewerbsstärkung in den Ländern des Südens zu geschehen habe, und zwar auf dem Rücken der dortigen Bevölkerung, durch Senkung der Sozialausgaben, Abbau der Arbeitsmarktregulierung und durch Lohnsenkungen, aber keinesfalls durch höhere Steuern für Reiche. Draghi plädiert nach wie vor für die Austeritätspolitik der EZB (Kreditgewährung nur gegen Sparmaßnahmen), verbunden mit erhöhtem Druck auf die arbeitende Bevölkerung.
In der anschließenden Diskussion mit dem Publikum gelang es sieben der 560 Teilnehmer, Fragen zu stellen, darunter zwei Attacies. Nachdem die ersten Fragen z.B. das Verhältnis der EZB zur Deutschen Bundesbank oder das Verhältnis von Sparpolitik und Wachstum ansprachen, fragte der Kollege von Attac Traunstein, warum nicht die Banken und die großen Vermögen zur Schuldentilgung herangezogen würden, warum es immer noch Steueroasen gibt, und warum die EZB einen Sozialabbau fordert zu Lasten der kleinen Leute. Draghi antwortete geschickt: Er sei voll einverstanden: Wir bräuchten mehr Fairness in der Gesellschaft. Steuern seien zu zahlen. Darüberhinaus bestünde die EZB auf Preisstabilität und auf Schaffung von Vertrauen in den Euro durch Einhaltung der Stabilitätsregeln und durch größere Macht der EU-Zentrale bei der Durchsetzung der Haushaltsdisziplin in den Mitgliedsländern; dies käme auch der betroffenen Bevölkerung zugute.
Kurz vor Ende der Diskussion kam eine Kollegin von Attac München zu Wort und fragte, warum die EZB nach wie vor auf das Wachstum der Wirtschaft als Allheilmittel setze, wo Europa doch schon überquillt an vielfach überflüssigen Gütern; und wieso man die Reichen, die sich wie schreiende Babys aufführten, immer mit Samthandschuhen anfässt; und wie man mehr Gerechtigkeit erreichen könne. Draghi wich der ersten Frage aus, indem er sie gänzlich uminterpretierte, im Sinne von: Wie erzielen wir mehr Wachstum? Dazu sagte er, man müsse die Exporte (aller Länder? Wer soll das alles importieren? Er meint offenbar die Exporte Europas in den Rest der Welt) fördern durch die geschilderten Strukturreformen, und man müsse den mittelständischen Firmen günstige Kredite zukommen lassen, denn Firmenkredite seien die Hauptquelle des Wachstums. Dagegen seien Steuererhöhungen, z.B. für Reiche, wie auch Wachstumsimpulse durch staatliche Schuldenaufnahme, abzulehnen. Zur Gerechtigkeit sagte er, dass er voll dafür sei, denn Fairness sei die Grundlage für Wachstum (eine ziemlich unglaubwürdige Antwort).
Am Ende sagte er noch, dass Europa sich ein Beispiel an der deutschen Wirtschaft nehmen könne: Die Reformen, die Deutschland durchgeführt hat (er denkt hier wohl an die Agenda2010 usw.), seien auch für die anderen Länder überfällig.
Es ist Attac nicht gelungen, Draghi in Verlegenheit zu bringen; er antwortete gleichmütig auf alle Fragen, wobei er, wenn nötig, die Frage in seinem Sinne uminterpretierte. Nach der Veranstaltung kamen aber viele Teilnehmer zu uns, den Attacies, und drückten ihre Zustimmung zu den kritischen Fragen aus, wie auch das Unverständnis darüber, wie Draghi den Fragen ausgewichen sei. Sogar Hans-Jochen Vogel gesellte sich zu uns und fand lobende Worte.
Das Flugblatt, das Attac München an die Teilnehmer verteilte, ist hier.
http://www.attac-muenchen.org/uploads/tx_cal/media/Flugi_130227.pdf
Fotos vom Attac-Protest:
Demo-gg-Draghi_GoHome.jpg mit Plakat „Mario go home – to Goldman Sachs!“
Demo-gg-Draghi_GG.jpg mit Plakaten „Tax the rich“ und „Grundgesetz (GG): BRD = Sozialstaat. Draghi: Sozialstaat = tot → Draghi = ein Verfassungsfeind?“
Demo-gg-Draghi_Interview.jpg Das ZDF interviewt Attac.
Die folgende Meldung
ging an die Presse:
Pressemitteilung von Attac München, 27.02.2013
* Proteste gegen den Besuch von EZB-Präsident Draghi in München
* Attac München demonstriert an der Katholischen Akademie
Gegenüber dem Haupteingang zur Katholischen Akademie in der Gunezrainerstraße in München haben heute am späten Nachmittag ca. 20 Demonstranten gegen die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) protestiert. Die Münchner Gruppe des globalisierungskritischen Netzwerks Attac hatte aus Anlass eines Vortrags von Mario Draghi, dem Präsidenten der EZB, zu der Kundgebung aufgerufen. Die EZB ist neben der Europäischen Kommission und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Mitglied in der Troika, die derzeit in Griechenland einen rigiden Sparkurs durchsetzt.
"Die EZB ist über ihren eigentlichen Aufgabenbereich hinaus einer der Hauptakteure in der Schuldenkrise geworden. Sie ist dazu in keiner Weise demokratisch legitimiert und verfolgt eine Politik, für die es in einem demokratisch gewählten Parlament keine Zustimmung gäbe." sagte Achim Brandt, Mitglied des Koordinierungskreises von Attac München. "Wir befürchten, dass diese Politik einen weiteren massiven Abbau der Sozialstaatlichkeit in Europa zur Folge haben wird." Draghi hatte in einem Interview mit dem Wall Street Journal gesagt: "Der Sozialstaat ist bereits verschwunden, wenn wir die Jugendarbeitslosigkeit betrachten, die in einigen Ländern herrscht."
Der Protest richtete sich auch gegen mögliche Interessenskonflikte von Mario Draghi im Amt des Präsidenten der EZB. "Mit dem Aufkauf von Staatsanleihen trägt die EZB wesentlich dazu bei, Schulden privater Banken auf die Staaten der EU zu übertragen. Zudem war Herr Draghi Vizepräsident der Investmentbank Goldman Sachs, die bei der
Verschleierung der Staatsschulden Griechenland beim Beitritt zum Euro maßgeblich mitgewirkt hat." sagte der Attac-Sprecher. Draghi selbst bestreitet, über die Vorgänge damals unterrichtet gewesen zu sein.
Weiterführende Internet-Seiten: www.attac-muenchen.de
Für Rückfragen: Achim Brandt, 0174 322 36 16, achim.brandt@attac-m.org
Bildmaterial erhalten Sie auf Anfrage gerne.
Beste Grüße,
Hagen Pfaff
Attac München
Radio LoRa 92,4 MHz machte daraus eine Meldung im Rahmen des LoRa-Magazins am Do, 28.2.13, ab 18 Uhr:
Schlussbemerkung:
Siehe auch den Kurzbericht der Katholischen Akademie über die Veranstaltung, auf
http://www.kath-akademie-bayern.de/aktuelle-mitteilung/items/mario-draghi-und-der-euro.html
Dort ist auch der Vortrag (31 Minuten) von Mario Draghi in der Mediathek nachzuhören, siehe
http://mediathek.kath-akademie-bayern.de/audiobeitraege.html
http://mediathek.kath-akademie-bayern.de/audio/mario-draghi-englisch.html
http://mediathek.kath-akademie-bayern.de/audio/mario-draghi-deutsch.html (Simultan-Übersetzung)
Achim Brandt
... zurück zu www.kiesweg.de/Attac
